EU: 1-2 Jahre totale Überwachung

Für Aufregung sorgen EU-Pläne zur zwingenden Speicherung von Telefon- und Handydaten, sowie von E-Mail- und Fax-Übermittlungen für ein bis maximal zwei Jahre. Der rechtlich verbindliche Rahmenbeschluss soll noch unter dänischem EU-Vorsitz bis Jahresende fallen und ist als Beitrag im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie, Drogenhandel und Internet-Kriminalität gedacht. Der Zugriff auf diese Daten soll Polizei, Zoll-, und Einwanderungsbehörden sowie den nationalen Geheimdiensten auf Antrag gewährt werden, wie die Bürgerrechtsorganisation Statewatch in Erfahrung brachte.

Statewatch prangert den Vorstoß als Versuch an, 'unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung' EU-weit sämtliche privaten Kommunikationen zu überwachen. Der Chef der britischen Bürgerrechtsorganisation, Tony Bunyan, sieht darin den Versuch das 'mühsam erkämpfte Recht auf Datenschutz' auszuhöhlen. Derzeit dürfen Telefon- und Internetgesellschaften Kommunikationsdaten nur bis zur Erstellung der Abrechnungen aufheben. In Österreich dürfen Daten bis zu einer maximalen Dauer von 6 Monaten aufbewahrt werden.

In dem Entwurf wird dagegen eine Speicherung für mindestens zwölf bis maximal 24 Monate mit Blick auf die Strafverfolgung als 'nicht unangemessen' bezeichnet. Zwar wird eingeräumt, dass die Speicherung persönlicher Daten einen Eingriff in die Privatsphäre darstelle, zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vor Verbrechen sei dies aber 'notwendig.' Der Zugang zu den Daten muss von den Strafverfolgungsbehörden in jedem einzelnen Fall beantragt werden. Dabei geht es um die Identifizierung des Abonnenten, des Zieles und der Zeit, aber nicht um den Inhalt der ausgetauschten Daten.

Die Speicherung der Kommunikationsdaten ist von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt. Schon kurz nach den Attentaten vom 11. September hatten aber die EU-Innen- und EU-Justizminister unter belgischem EU-Vorsitz über eine EU-weite Regelung beraten. Eine EU-Richtlinie zum Datenschutz, die im Mai verabschiedet wurde, erlaubt den Mitgliedstaaten die Datenspeicherung nur unter Beachtung von Schutzmechanismen. Der jetzige Entwurf will darüber hinaus eine Annäherung der nationalen Regelungen erreichen, mit denen die Telekommunikationsgesellschaften verpflichtet werden, die entsprechenden Daten für Strafuntersuchungen aufzubewahren. Der Rahmenbeschluss muss einstimmig fallen. Großbritannien hat bereits Widerstand angemeldet.

Statewatch

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