Telekom-Gesetz

Der bisherige Entwurf sei fantasielos, so die einhellige Meinung der heimischen Telekom-Betreiber, nachdem am Montag die Begutachtungsphase abgelaufen ist. Die Marktregulierung werde durch das Gesetz verkompliziert, die Bedingungen für die Unternehmen würden erschwert.

Die Netzbetreiber hoffen nun auf Nachverhandlungen auf parlamentarischer Ebene. Bis Mitte nächsten Jahres soll das neue TKG - dann Kommunikationsgesetz (KIG) - in Kraft treten. Die nüchterne Zwischenbilanz des Fachverbands der Telekom- und Rundfunkanbieter in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): 'Eine positive Entwicklung des österreichischen Telekommunikationsmarktes auf Grund des Entwurfs ist nicht zu erwarten.' Wesentliche Probleme der Betreiber würden in dem Entwurf nicht behandelt oder sogar verschärft.

'Wir sind wie ein Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die Branche ist frustriert nach all dem Aufwand, den sie getrieben hat', meinte One-Sprecher und Telekom-Rechtsexperte Martin Sprinzl im Gespräch mit der APA. Werde das Gesetz so umgesetzt, würde das Tagesgeschäft der Telekom-Betreiber massiv beeinträchtigt. 'Die erweiterte Informationspflicht ist für die Großen viel Arbeit und stellt für die Kleinen die Frage, ob sie in diesem Konzert überhaupt mitspielen wollen', kritisiert Sprinzl.

Ein weiterer Kritikpunkt der Alternativen: Der geforderte Telekom-Senat unter dem Verwaltungsgericht (VwGH) zur Verfahrensbeschleunigung sei nicht aufgenommen worden. Stattdessen sieht der Entwurf ein zwingendes sechswöchiges Schlichtungsverfahren in der Regulierungsbehörde RTR vor. 'Das hat die EU nicht verlangt und wird die Verfahren unnötig verkomplizieren', meint Rene Tritscher, Stellvertretender Geschäftsführer des Fachverbands.

Zudem ist in strittigen Fällen auch ein Konsultationsverfahren mit der EU-Kommission vorgesehen. Dieser Prozess soll bis zu drei Monate dauern und wird - so die Einschätzung des Experten - 'vor allem in der Anfangsphase zusätzliche Probleme verursachen'.

Offen sind laut Alternativen und Fachverband aber auch zahlreiche weitere Punkte. Etwa die Kriterien für den Universaldienst, die Kostenbelastung für die Telefonieüberwachung, die Grenzwertfestlegung im Mobilfunk, die erhoffte Beseitigung von Hürden zur Infrastruktur-Errichtung sowie die Definition, wann Marktbeherrschung bestehe und wo daher weiter der Markt reguliert werden müsse.

Ursprünglich hätte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und das Gesetz deshalb möglicherweise noch heuer im Nationalrat eingebracht werden sollen. Mit den Neuwahlen wird sich dieser Zeitplan verschieben, die Branche geht jedoch dennoch davon aus, dass das Gesetz wie geplant bis Mitte 2003 in Kraft treten wird.

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