USA: Zensur-Bestrebungen?

Die 'Knebel-Gesetze' - wie sie von ihren Kritikern bezeichnet werden - kriminalisieren all diejenigen, die Tierfabriken filmen, fotografieren oder Bilder davon verbreiten. In einigen US-Bundesstaaten werden nicht nur Tierfabriken, sondern auch die holzverarbeitende Industrie sowie die Fracking-Branche unter den Schutz vor Aufdecker-Journalisten gestellt. Auch Edda Kremer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Presserat, sieht diese Einschränkung äußerst kritisch. 'Gesetze dieser Art sind aus ethischer Sicht nicht akzeptabel', so Kremer im Gespräch mit pressetext.

Nach Angaben des Guardian haben nun allerdings insgesamt 59 Organisationen ihren Widerstand gegen die Gesetze angekündigt und werden rechtlich dagegen vorgehen. Unter ihnen befinden sich unter anderem Amnesty International, Humane Society und United Farmworkers. Auch der Undercover-Reporter Will Potter beteiligt sich bei der Bekämpfung der Gesetze. Er fühle sich zur Teilnahme an diesem Rechtsstreit gezwungen, da vor allem ihn als Journalisten diese Gesetze beunruhigen.

'Whistleblower und Aufdecker-Journalisten bringen kriminelle Aktivitäten und Praktiken der Industrie ans Tageslicht', sagt Potter. 'Ohne dem gäbe es keinen Einblick, außer dem was die Industrie selbst billigt.' Im vergangenen Jahr haben zehn Bundesstaaten sogenannte 'ag-gag-laws' beschlossen. Als erstes wurde eine Frau in Utah wegen eines vermeintlichen Verstoßes von den Behörden verfolgt. Sie filmte ein Schlachthaus von einer öffentlichen Straße aus. Nachdem die Causa publik wurde und sich die Öffentlichkeit dementsprechend echauffierte, wurde der Fall ad acta gelegt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen schalten jetzt bei ihrer Gegenwehr einen Gang höher. Kremer zeigt dafür Verständnis. Sie sieht in den Gesetzen einerseits die Freiheit der Berichterstattung der Journalisten und andererseits die Informationsfreiheit der Leser verletzt.

Potter vermutet hinter den 'Knebel-Gesetzen' den politischen Einfluss der Industrie und spricht von 'corporate-driven repression', also unternehmensgesteuerter Repression. Er warnt davor, dass Unternehmen, die auf der ganzen Welt Profite einfahren, ihre Taktiken auch in andere Länder mitnehmen würden.

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