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Meinung  07.05.2016 (Archiv)

Änderungen zur Registrierkasse kommen

Liest man die heutige Presse, dann kündigen sich Änderungen in der Verordnung bzw. dem Gesetz zur Registrierkasse in Österreich an. Vermeintliche Zugeständnisse an Vereine scheinen aber andere Gründe zu haben.

Dass die Registrierkassenverpflichtung eine komplette Themenverfehlung war, die schon im Anlauf scheiterte, war den Betroffenen immer schon klar. Die Politik hat sie trotzdem gebraucht, um die Steuerreform am Papier finanzierbar zu halten. Die knappe Milliarde, die auf diesem Weg jährlich in den Budgettopf wandern sollte, wurde brauchte man für den rot-schwarzen Pakt.

Klar war den Betroffenen auch damals schon der große Schaden, der bei Kleinunternehmern, Vereinen und ähnlichen Verpflichteten angerichtet wird. Auch dadurch, dass die Rahmenbedingungen handwerklich extrem schlecht gestaltet wurden: Rückwirkende Einführung (die der VfGH gekippt hat), Start in zwei Schritten (bei dem der zweite Schritt erst nach dem ersten definiert wurde, zahlreiche Fehlinvestitionen die Wirtschaft belasten) sowie eine sinnlos umständliche Umsetzung mit zu geringen Limits.

Rechnung ohne Realität

Der Schaden ist bereits erfolgt, die Auswirkungen bei Vereinen konnte man zuletzt bei den Medien verfolgen. Nun gibt es aber auch erste Zahlen zum 'Erfolg' der Regelungen hinsichtlich dem Steuervolumen. Ernüchternde Zahlen, die eher keine Mehreinnahmen vermuten lassen. Auch wenn man die Übergangsfrist einrechnet, gehen sich die optimistischen Vorgaben nicht aus.

In diesem Szenario kommen nun Worte des Entgegenkommens des Finanzministers. So scheint die Umsatzuntergrenze, die zu einer Registrierkasse zwingt, gehoben werden können. Wie es scheint, wolle man damit Vereine in ihren Festen unterstützen und dabei in Kauf nehmen, dass man die geplanten Einnahmen dann nicht erreichen würde. Die Presse scheint auf den Schachzug hereinzufallen, der nur verschleiern wird, dass die geplanten Mehreinnahmen ohnehin nicht erreichbar wären.

Opfer als Sündenbock

Warum man das so sagen kann? Ganz einfach: Eine Anhebung der verpflichtenden Grenze von 15000 auf 30000 Euro wäre komplett innerhalb der Kleinstunternehmergrenze, innerhalb derer die Steuerpflicht überschaubar bis nicht gegeben ist. Welche Einnahmen dem Finanzminister hier entgehen, ist nicht plausibel darzustellen. Eher schon glaubhaft ist es da, dass die geplanten Einnahmen 'geplant' nicht erreicht werden können, der Sündenbock aber erneut bei den Opfern der sinnfreien Regelung gesucht wird.

Spannend wird bei jeder Änderung des Gesetzes aber noch die Frage des Schadensersatzes. Schließlich wird bei Erleichterungen eine große Zahl an Geräten, die extra für die Verordnung angeschafft werden musste, wieder obsolet. Und jene, die Betriebe sperrten und Absagen durchführten, erlitten Schäden, die noch weit über die hohen Kosten der Geräte hinausgehen. Könnte gut sein, dass dieser Schadensersatz über die Mehreinnahmen hinaus geht, wie Kritiker schon vorab berechnet haben.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Registrierkassa #Registrierkassen #Österreich #Belege #Gesetz #KMU


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