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Meinung  10.04.2015 (Archiv)

TTIP und der Investitionsschutz

In Österreich ist das Vorhaben, im Rahmen des TTIP-Abkommens auch Unternehmen ihre Investitionen abzusichern, auf breite Ablehnung gestoßen.

TTIP als Platz für freien Handel, für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand ist eigentlich eine gute Sache, um Europa fit für eine Welt mit neuem chinesischen Anspruch und Macht zu machen. Die westliche Welt kann sich damit Zeit verschaffen, in der sie von sich aus Wohlstand sicherstellen kann.

Innerhalb der TTIP-Verträge soll aber auch etwas geschaffen werden, das in Österreich große Ablehnung bringt - Kanzler Faymann ist hier vorne dabei, wenn es um das Anprangern geht. Inhalt sind dabei Schiedsgerichte, die Unternehmen anrufen können, wenn die Politik Entscheidungen trifft, die den Firmen teuer zu stehen kommen. Dann etwa, wenn Rahmenbedingungen plötzlich geändert werden am Rücken von Unternehmen.

Kein Stammtisch ohne TTIP

Der Vorteil wäre dann, dass man Unternehmenrisiko mindert und diese zu mehr Investitionen bringen kann. Das bedeutet Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit. Allerdings nur im Bereich großer Konzerne, wenn es um Abkommen rund um EU und USA geht - hier haben KMU wenig zu prozessieren.

Dass ein solches System aber gegen irrwitzige Entscheidungen der Politik durchaus positiv sein müsste, zeigt sich gerade in Österreich. Schön wäre es etwa, wenn die hiesige Politik zur finanziellen Rechenschaft und Schadensersatz verpflichtet werden kann, wenn sie Unternehmen ruiniert. Man denke an die Regelungen für Wirte, die man ihnen gegen teures Geld zur Raucherkammerl-Umrüstung aufgezwungen hat. Jetzt wird das revidiert, die Kosten fallen erneut an - dazu noch sinnlose Registrierkassen und höhere Steuern. Im TTIP-Umfeld könnten die Wirten Schadensersatz einklagen, vielleicht ist auch das der Grund für die heimische Ablehnung der Verantwortung der Politik...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#TTIP #Investition #Politik #Österreich



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