TTIP und der Investitionsschutz

TTIP als Platz für freien Handel, für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand ist eigentlich eine gute Sache, um Europa fit für eine Welt mit neuem chinesischen Anspruch und Macht zu machen. Die westliche Welt kann sich damit Zeit verschaffen, in der sie von sich aus Wohlstand sicherstellen kann.

Innerhalb der TTIP-Verträge soll aber auch etwas geschaffen werden, das in Österreich große Ablehnung bringt - Kanzler Faymann ist hier vorne dabei, wenn es um das Anprangern geht. Inhalt sind dabei Schiedsgerichte, die Unternehmen anrufen können, wenn die Politik Entscheidungen trifft, die den Firmen teuer zu stehen kommen. Dann etwa, wenn Rahmenbedingungen plötzlich geändert werden am Rücken von Unternehmen.

Kein Stammtisch ohne TTIP

Der Vorteil wäre dann, dass man Unternehmenrisiko mindert und diese zu mehr Investitionen bringen kann. Das bedeutet Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit. Allerdings nur im Bereich großer Konzerne, wenn es um Abkommen rund um EU und USA geht - hier haben KMU wenig zu prozessieren.

Dass ein solches System aber gegen irrwitzige Entscheidungen der Politik durchaus positiv sein müsste, zeigt sich gerade in Österreich. Schön wäre es etwa, wenn die hiesige Politik zur finanziellen Rechenschaft und Schadensersatz verpflichtet werden kann, wenn sie Unternehmen ruiniert. Man denke an die Regelungen für Wirte, die man ihnen gegen teures Geld zur Raucherkammerl-Umrüstung aufgezwungen hat. Jetzt wird das revidiert, die Kosten fallen erneut an - dazu noch sinnlose Registrierkassen und höhere Steuern. Im TTIP-Umfeld könnten die Wirten Schadensersatz einklagen, vielleicht ist auch das der Grund für die heimische Ablehnung der Verantwortung der Politik...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#TTIP #Investition #Politik #Österreich

Newsticker per eMail oder RSS/Feed!

Auch interessant!
Gegen Handelsbarrieren
Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen 'Trade Barrier Report' zu viele internationale Handelsb...

EU: Wirtschaftswachstum wie in den USA
Das Wirtschaftswachstum der EU kann es mit jenem der USA aufnehmen. Europa zeigt sich im Moment erfreulic...

Aufschwung: 2% Wachstum
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher wurden deutlich nach oben revidiert. Der Aufschwung ist in Österrei...

Zombies im Wasser
Wie Polit-Zombies die Realwirtschaft verhindern, zeigt der Zorn einer Jungunternehmerin aus dem Burgenlan...

Registrierkassen vom Vfgh durchgewunken
Zwar wurde das Datum der Wirksamkeit verändert, aber keine wesentlichen Fortschritte erzielt: Die praxisf...

Steuerschlupflöcher in Oasen
Die kleine und mittelständische Wirtschaft wird durch immer mehr Auflagen und Steuern ausgenommen, die gr...

KMU wehren sich gegen Registrierkassen-Chaos
Die Pflichten schießen über das Ziel hinaus, überfordern kleine Unternehmen und sind unverhältnismäßig: D...

Amazon versteuert mehr in Europa
Das Spiel der Konzerne mit den Gestaltungemöglichkeiten durch verschiedene Standorte wird immer schwerer....

Registrierkassenpflicht in Österreich 2016 - alle Details
Die meisten Details zur Steuerreform sind nun klar, die wichtigsten Eckdaten zur heiß besprochenen Regist...

China ist die Nummer 1
Das Wachstum ging zuletzt zurück und Amerika zeigte neue Muskeln. Trotzdem hat es China soeben geschafft,...